UNSERE ZIELE

Die drei Mandatsträger der FREIEN WÄHLER NRW (Udo Bayer, Henning Rehse,
Heinz Schmitz) und die beiden Mandatsträger der PIRATENPARTEI NRW (Kai
Hemsteeg, Rudi E. Lennartz), die sich zur Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN
(FW/P) in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR)
zusammengeschlossen haben, haben nachfolgendes Handlungsprogramm als Basis
für eine vertrauensvolle und konstruktive Arbeit in der 14. Landschaftsversammlung
für die Jahre 2014 bis 2020 erarbeitet.

Vorwort:
Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25.05.2014 und die hierdurch über die
Reservelisten in die Landschaftsversammlung einziehenden Mandatsträger wie auch
die Wahl der Direktkandidaten in die Landschaftsversammlung durch die
Gebietskörperschaften sind ein klarer Auftrag an alle Beteiligten, gemeinsam zum
Wohle der Menschen im Rheinland zu wirken. In diesem Zusammenhang haben sich grundsätzliche politische Gegensätze zwischen den Programmen von FREIEN WÄHLERN und der PIRATENPARTEI nicht gezeigt. Auch gestaltete sich die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene in einigen Gebietskörperschaften zwischen FREIEN WÄHLERN und PIRATENPARTEI als sehr vertrauensvoll und kooperativ. Jetzt gilt es, die Probleme und Aufgabenstellungen des LVR politisch zu begleiten, mögliche Alternativen aufzuzeigen und das Beste für die Menschen im Rheinland zu beschließen. Hierbei stehen drei große Themen im Vordergrund: Die Konsolidierung des Haushalts und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland im Jahr 2009 in Kraft trat, also das Thema „Inklusion“. Außerdem muss der Zuschnitt der Aufgaben der Dezernate und die anschließende Neubesetzung der Dezernatsleitungen geregelt werden.

Finanzen:
Ein hohes Maß an Konsolidierungsbemühungen steht auf der Agenda. Trotz weiter
steigender Fallzahlen und damit weiter steigender Kosten in der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung müssen Wege zu einer besseren Effektivitätssteuerung und -steigerung gefunden werden. Eine weitere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage und somit eine weitere finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften kann nicht hingenommen werden. Die Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz, das die Kosten der Eingliederung und die Kosten der Unterkunft als gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt und die kreisfreien Städten und Kreise vollständig von der Zahlung entpflichtet, wird nachdrücklich und zeitnah gefordert. Entbürokratisierungsmaßnahmen und Optimierung von Leistungsfähigkeit gehören hier genauso auf den Prüfstand wie kritisches Hinterfragen von freiwilligen Leistungen des LVR.

Effizienz durch Transparenz:
Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN setzt sich für die vollständige und
bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs des LVR inklusive
der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen
und aller Sondervermögen ein wie auch den dazu gehörigen Erläuterungen ein.
Sein Format soll dahin gehend optimiert werden, dass es auch im Internet barrierefrei
aufgerufen und eingesehen werden kann. Hierzu soll die Internetpräsenz des LVR entsprechend optimiert werden. Compliance und Corporate Governance
Die Regelwerke des LVR zu Compliance und Corporate Governance werden von der
Fraktion FEIE WÄHLER / PIRATEN stets auf ihre Aktualität hin überprüft und bei
Bedarf Anpassungen unterzogen. Insbesondere die Einhaltung und das „Leben“ dieser Regelwerke und Codices in der täglichen Arbeit hat für die Fraktion höchste Priorität.

Personal:
Die Steuerung der Personalkosten durch Deckelung und Dezernatsbudgets muss
fortgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden.
Teilzeitbeschäftigung, Heimarbeit, Arbeitszeitkonten müssen angeboten werden.
Die Schwerbehindertenquote und die Ausbildungsquote müssen auf hohem Niveau
erhalten bleiben. Die Aufgabengebiete der LVR-Dezernate, also der Dezernatszuschnitt, muss dringend überarbeitet werden. Erst danach können Ausschreibungen zu
Neubesetzungen oder Wiederwahlen in den Dezernatsleitungen erfolgen. Die Bewerber/innen dürfen nur nach ihrer Qualifikation und nicht nach Parteizugehörigkeit bewertet und gewählt werden.

Inklusion mit Augenmaß:
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland im Jahr 2009
in Kraft trat, muss mit der notwendigen Sensibilität verwirklicht werden. Hierbei werden sinnvolle Ansätze unterstützt, die Situation von Menschen mit Behinderungen
zu verbessern und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen
soweit als möglich zu verzahnen. Inklusion erstreckt sich nicht nur auf die Lebensabschnitte Bildung und Erziehung, sprich Kindergärten und Schulen, sondern auf alle Lebensbereiche und Lebenssituationen aller Altersstufen. Das Wohl der Betroffenen muss unbedingt und vorrangig berücksichtigt werden und darf nicht ideologischen Wunschvorstellungen untergeordnet werden.

Auch der Aspekt der Finanzierung darf nicht vergessen werden: 
Das Land NRW lehnt die Beteiligung an Kosten der Inklusion mit fadenscheinigen
Gründen ab, ein erneuter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Somit müssen Aktivitäten zur Inklusion stets unter dem Vorbehalt der Finanzierung  durch die Gesetzgeber stehen.

Gesundheit und heilpädagogische Hilfen:
Alle LVR-Kliniken sollen ihre Eigenständigkeit behalten, die Häuser müssen
instandgesetzt und modernisiert werden, um den hohen Qualitätsstandard zu halten.
Einheitliche Betreuungs- und Pflegestandards müssen im Klinikverbund erreicht
werden. Anzustreben ist die Optimierung von Personalentwicklung und Personalausstattung. Die Kapazitäten der einzelnen Klinken müssen kritisch hinterfragt werden und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zusammenlegung des Gesundheits- und der Krankenhausausschüsse in einem Ausschuss soll angestrebt werden.

Soziales:
Behinderte Menschen sollen möglichst lange selbständig mit ambulanter
Unterstützung in der eigenen Wohnung statt im Wohnheim bleiben können. Die
sinnvolle Strategie „ambulant vor stationär“ muss zum Erhalt der Selbständigkeit der
Menschen fortgesetzt werden. Menschen mit Behinderung müssen auf ihre Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Ist dies nicht möglich, müssen die „Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ ein gezieltes Angebot machen, das den Möglichkeiten der Menschen angepasst sein muss.

Kultur und Umwelt:
Das vorhandene Kulturnetzwerk muss erhalten und verbessert werden, damit die
Kultur-Region Rheinland besser wahrgenommen wird. Die regionale Kulturförderung darf nicht auf ein Verteilen von Almosen verkommen, sondern muss gezielt kleinere Projekte fördern, die vor Ort von Wichtigkeit sind. Die LVR-Museen müssen barrierefrei erreichbar und für Jugendliche eintrittsfrei sein. „Kuladig“ (Kulturlandschaft, digital) muss ausgebaut werden. Neubauten und Sanierungsmaßnahmen müssen einen hohen Standard der Nachhaltigkeit erhalten und der Einsatz von regenerativen Energien in jedem
Einzelfall geprüft werden. Passivbauweise zur Reduzierung von Energieverbrauch
und Umweltschutz ist als Standard festzulegen. Das Netzwerk Umwelt des LVR in Zusammenarbeit mit den Biologischen Stationen muss verbessert werden.
Denkmalschutz darf der Nutzung der Gebäude nicht im Wege stehen. Schule und Jugend:
Die integrative Beschulung als Teil der Inklusion wird mitgetragen. Förderschulen müssen weiterhin zum Angebot des LVR gehören. Die Förderschulen sollen sich für Regelschüler öffnen und mit Regelschulen zusammenarbeiten. Das Tempo der Integration zur Inklusion bestimmen die Beteiligten im Interesse der Kinder, wobei auch der Elternwille berücksichtigt werden muss. Alle Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung brauchen die Unterstützung in Bildung und Beruf.
Die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern muss ein Schwerpunkt werden.
Freiwillige Jahre nach Schulabschluss sollen gefördert werden.

Unterstützung von freiem Internet- und Informationszugang mittels Einbringung von LVR-Liegenschaften in Bürger-WLAN:
Der flächendeckende Auf- und Ausbau von Internetzugängen wird befürwortet. So
soll eine kostenfreie, anonyme Internetgrundversorgung für jeden Bürger sichergestellt
werden. Dies gilt natürlich auch für die Bewohner und Besucher von Einrichtungen des LVR Ein Internetanschluss ist mittlerweile Daseinsvorsorge, für den die öffentliche Hand
wie für Strom, Wasser und Straßen sorgen muss. Dieses Ziel soll durch von Bürgern betriebene Mesh-Netzwerke zur anonymen Internet-Grundversorgung von mobilen und finanziell schlechter gestellten Bürgern erreicht werden.
In diesen Mesh-Netzwerken stellen Anwohner einen Teil ihrer Internet-Bandbreite
und einen WLAN-Router der Allgemeinheit zur Verfügung. Jede Person kann mittels dieses Netzwerks auf das Internet zugreifen. Alle zusätzlich aufgestellten Router erweitern die Versorgungsfläche und erhöhen die Zuverlässigkeit. Die Gemeinschaften zur Förderung von demokratisch betriebenen Bürger-Netzwerken wie den „Freifunk Rheinland e.V.“ etc. werden durch Aufstellung von WLAN-Routern in allen LVR-eigenen Liegenschaften unterstützt.

Köln, 05.09.2014

Udo Bayer                                Kai Hemsteeg                Rudi E. Lennartz
Henning Rehse                        Heinz Schmitz